Katja Rathje-Hoffmann:  Gemeinsam schaffen wir diese Herausforderung!

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zuallererst möchten wir uns bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteinern bedanken, dass sie so diszipliniert sind und mit ihrem Verhalten zu einer
überwiegend positiven Entwicklung der Inzidenzwerte in unserem Land beitragen. Es
ist eine sehr große Einschränkung, die persönlichen Kontakte auf ein Minimum
einzuschränken. Doch wir sehen, dass es wirklich wirkt. Die Infektionszahlen sind der
Beweis dafür.

Die Corona-Pandemie verlangt uns Ungeahntes ab.

Home-Office neben Home-Schooling, Kurzarbeit, Betretungsverbote in der Kita und in
der Schule, geschlossene Geschäfte, Menschen, die nicht arbeiten dürfen und
diverse Freizeit- und Kultureinrichtungen, die geschlossen sind. Hinzu kommen in
Flensburg nächtliche Ausgangssperren und noch strengere Kontaktbeschränkungen.
Maßnahmen, die wir lange versucht haben, bloß nicht einsetzen zu müssen.
Besonders erwähnen möchte ich alte und kranke Menschen, die seit Monaten
vergeblich auf Besuch warten müssen, weil die Besuchsmöglichkeiten begrenzt und
eingeschränkt sind.

Das alles akzeptieren wir, weil das alles unserer Sicherheit dient.

Es ist richtig, dass wir alle vorsichtig und umsichtig sein müssen, aber trotzdem ist es
richtig, dass wir uns auch Gedanken machen müssen, wie wir Schritt für Schritt
unsere gemeinsame Rückkehr in die Normalität organisieren wollen und müssen. Der
Weg in die ersehnte Normalität führt über das Impfen der Bevölkerung, das ja Ende
Dezember in 15 der 29 Impfzentren begann.

Eine gute und ersehnte Neuigkeit ist, dass zum 1. März weitere Impfstofflieferungen
durch den Bund angekündigt worden sind. Was dazu führen wird, dass nun alle 29
Impfzentren ihre Arbeit aufnehmen können. Und wo es notwendig ist, sollen
Seniorinnen und Senioren bei der Anreise zum örtlichen Impfzentrum unterstützt
werden. Hier spielen familiäre, nachbarschaftliche und ehrenamtliche Hilfen sowie die
Unterstützung von Hilfsorganisationen und weitere lokale und auf der Kreisebene angesiedelte Unterstützungsmaßnahmen eine große Rolle.

Einige Kreise und Kommunen, wie z.B. Nordfriesland, Pinneberg oder Eckernförde
übernehmen teilweise oder komplett die Anreisekosten per Taxibeförderung zum
Impfzentrum.

Zudem haben auf der Bundesebene die Kassenverbände und der GKVSpitzenverband bekanntgegeben, unter bestimmten Umständen eine Kostentragung
zum nächsten Impfzentrum zu übernehmen, falls eine Impfung durch ein mobiles
Impfteam nicht sichergestellt ist. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt
muss zuvor eine Taxifahrt zum Impfzentrum verordnen.

Neben diesen geschilderten Möglichkeiten loben und bedanken wir uns für das hohe
nachbarschaftliche Engagement der Familien, und der weiteren freiwilligen
Helferinnen und Helfern. Wir appellieren an sie, sich auch weiterhin zu engagieren.
Gemeinsam schaffen wir diese Herausforderung. Eine unentbehrliche Säule im
Kampf gegen das Corona-Virus ist eine abgestimmte und wirkungsvolle Teststrategie
und das konsequente Einhalten der üblichen Abstands- und Hygienemaßnahmen.
Mit Beginn der Öffnung der Kitas und der Grundschulen ist es lobenswert, dass der
bisherige Schnupfenplan angepasst worden ist. Im Rahmen der Corona-TestStrategie werden nun alle in den Einrichtungen tätigen Personen wie: Lehrerinnen und Lehrer,
Erzieherinnen und Erzieher, Hausmeisterinnen und Hausmeister, Schulbegleitungen
und Schulsozialarbeitende und natürlich auch die Beschäftigten in der Verwaltung der
Schulen und Kitas getestet. Sie alle erhalten zwei Mal pro Woche ein Testangebot.
Dies gilt selbstverständlich auch für Kindertagespflegepersonen. Durch die
regelmäßigen Testungen kann der Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor dem
Corona-Virus erhöht werden, was dazu beiträgt, die Corona-Inzidenz weiter
abzusenken.

Besondere Anerkennung verdienen die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer und
Soldatinnen und Soldaten, die nach einer Schulung die Testungen in den Alten- und
Pflegeheimen durchführen. Der Einsatz und das Engagement sind vorbildlich bei uns
in Schleswig-Holstein, daher bitten wir um die Zustimmung zu unseren
Alternativanträgen.

Den Antrag der AfD werden wir ablehnen. Herzlichen Dank!

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Heute würdigen wir die Tätigkeit und die Ergebnisse der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Und wir beschäftigen uns mit dem Kinderschutz während der medizinischen Behandlung und ebenfalls auch damit, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu thematisieren und dieser vorzubeugen.

Auch Dank des Einsatzes der Ombudsfrau Frau EL Samadoni und ihrem Team, wird den Kindern und Jugendlichen, eine Stimme gegeben. Ereignisse, wie damals im Friesenhof in Dithmarschen darf es bei uns nie wieder geben.

Dass diese Ombudsstelle notwendig ist, kann man an der Zahl der Eingaben leicht erkennen. Meldeten sich 2018 insgesamt 295 Mädchen und Jungen, so waren es 2019 immerhin schon 320 Petentinnen und Petenten. Das zeigt uns deutlich, die Beschwerdestelle wird wahr- und angenommen, auch Dank der stetig steigenden Bekanntheit.

Neu ist auch der Online-Zugang zur Beschwerdestelle – unter www.beschwerdich.sh können sich Kinder und Jugendliche allgemeine Infos und eine Selbsteinschätzung ihrer Lage einholen. Zudem gibt es einen Zugang zur Beratung durch Messanger-Dienste, wie Whatsapp oder Threema. Anhand der im Bericht geschilderten Fallbeispiele können wir uns auch ein Bild über die Vorgehensweise der Stelle in der Praxis machen.

Zum Einsatz kam die Beschwerdestelle bei einem Fall, in dem sich eine junge Mutter eines drei Monate alten Säuglings beschwerte, dass es ihr verwehrt wurde, mit dem Kindsvater zusammen zu ziehen. Im Gesprächsverlauf wurde aber sehr schnell deutlich, dass der Kindsvater wegen Misshandlung an seiner vorigen Freundin bereits vorbestraft war und auch die Kindsmutter ihn bereits vor der Geburt wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Im gemeinsamen Gespräch konnte die Gefahr verdeutlicht werden, die für Mutter und das Baby bestanden hätten.

Das zuständige Jugendamt hat gegenüber der Mutter und dem Kind einen Schutzauftrag, der gewahrt bleiben muss und deswegen gab es auch keine Zustimmung für einen solchen Zusammenzug. Die minderjährige Mutter konnte überzeugt werden, diesen Schritt nicht zu gehen. Sie zog stattdessen in eine Wohngemeinschaft mit einer Freundin, die eine große Wohnung besaß, die sie alleine nicht hätte finanzieren können.

Das Engagement der Beschwerdestelle war auch im folgenden Fall sehr erfolgreich: Eine 18-jährige beschwerte sich über den erniedrigenden und beleidigenden Umgangston der Betreuer ihr gegenüber. Das Mädchen bat darum, dass die Beschwerdestelle sich zunächst ohne sie an die Einrichtung wendet. Dazu war aber die Benachrichtigung der Heimaufsicht erforderlich, was sodann auch geschah. Dabei stellte sich heraus, dass auch andere Bewohnerinnen und Bewohner weitere Vorwürfe erhoben – immer gegen die gleiche Person. Mit der Konsequenz, dass diese Betreuerin dann die Einrichtung verlassen musste. Das wiederum hatte zu Folge, dass sich das Mädchen wieder wohler fühlte und auch wieder Vertrauen zu ihrem Vertrauensbetreuer aufbauen konnte.

Dass das aktuelle Hilfesystem gut funktioniert, zeigt auch der folgende Fall einer Einrichtung, die offenbar Hygienemängel aufwies. Es ging um Kakerlakenbefall, verdreckte Kühlschränke und um den Verdacht der sexuellen Belästigung durch Bewohner. Die Heimaufsicht wurde eingeschaltet, die dann feststellte, dass es zudem eine widerrechtlich angebrachte Videoüberwachung im Wohn- und Badezimmer gab und auch der vorgeschriebene Personalschlüssel nicht eingehalten wurde. Im gegenseitigen Austausch wurden die Mängel beseitigt und die erhobenen Vorwürfe geklärt. Sexuelle Übergriffe wurden dabei nicht nachgewiesen. Trotz einiger weiterer Kritikpunkte wollte der Jugendliche dann in dem Heim verbleiben.

Die geschilderten Fälle zeigen auf, dass es enorm wichtig ist, diesen Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben, die sich für ihre Belange einsetzt. Die Beschwerdestelle wirkt auch, weil es seit dreieinhalb Jahren die Vertrauenshilfe in der Trägerschaft des Kinderschutzbundes gibt. Hier werden Kinder und Jugendliche in der stationären Jugendhilfe in ihren Rechten gestärkt und für den Bereich von Beschwerde- und Beteiligungsverfahren qualifiziert.

Die Arbeit findet auch in den Einrichtungen statt, sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die dort arbeitenden Fachkräfte. Es gibt qualifizierte Inhouse-Angebote, besonders in den Kreisen mit vielen stationären Einrichtungen. Diese wichtige Arbeit direkt am Kind muss auch nach dem Auslaufen der Förderung durch die Aktion Mensch fortgesetzt werden. Deswegen setzen wir als Land diese Unterstützung mit jährlich 60.000 Euro fort.

Kinderschutz auch in den Schulen zu fördern, ist ebenfalls unsere Absicht. Bereits Ende September letzten Jahres haben wir im Landtag beschlossen, das IQSH zu beauftragen, ein Schutzkonzept zur Erstellung eines Leitfadens gegen Gewalt und insbesondere sexualisierte Gewalt an Schulen. Konsequenter Kinderschutz ist unser Ziel und das bedeutet auch, dass sich dieser Leitgedanke im Bereich der medizinischen Versorgung von Kindern fortsetzt.

Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Anpassung im SGB V einzusetzen, um den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen durch eigene Schutzkonzepte im medizinischen Bereich festzuschreiben und zu gewährleisten. Ein verbindliches Konzept erhöht die Sicherheit, denn je früher Auffälligkeiten festgestellt werden, desto schneller kann auch geholfen und Leiden verhindert werden.

Daher bitten wir um die Zustimmung zu unseren Anträgen. Den Antrag der SPD lehnen wir ab.

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Von den vielen guten Projekten, die wir im Haushalt bedacht haben, möchte ich zwei hervorheben, die beide dem Kinderschutz dienen:

Seit dreieinhalb Jahren besteht die Vertrauenshilfe in der Trägerschaft des Kinderschutzbundes – die Förderung durch die Aktion Mensch läuft allerdings im März 2021 aus.

Die Gründung entstand auch aufgrund der negativen Erfahrungen in den Schleswig-Holsteinischen Heimen in der Vergangenheit. Das Ziel ist die Stärkung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe: Ihnen werden Partizipationsmöglichkeiten gegeben, sie werden in Ihren Rechten gestärkt und für den Bereich von Beschwerde- und Beteiligungsverfahren werden sowohl die Kinder und Jugendlichen als auch die Beschäftigten der Einrichtungen geschult und qualifiziert.

Daneben erhöhen wir auch die Mittel für Schutzkonzepte gegen – auch sexualisierte – Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wir wollen damit auch Fortbildungen und Schutzkonzepte für die Eingliederungshilfe entwickeln lassen. Und ganz wichtig, das Thema des sexuellen Missbrauchs und ein wirksames Eingreifen bei Kindeswohlgefährdung soll innerhalb der Ausbildung und Weiterbildung von Fachkräften festgeschrieben werden, denn glücklicherweise kommen solche Geschehnisse relativ selten vor, sodass die wiederholte Sensibilisierung der Fachkräfte notwendig ist. Daneben soll ergänzend sicher gestellt werden, dass die Angebote auch digital angeboten werden können – wie wichtig das werden kann, hat uns diese Krise gezeigt.