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Katja Tathje-Hoffmann – Endlich Klarheit für die Pflegekräfte im Land

Katja Rathje-Hoffmann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, äußerte sich heute zum Gesetzentwurf zur Auflösung der Pflegeberufekammer:

„Die Pflegeberufekammer wird aufgelöst, das ist die gute Nachricht für alle Pflegekräfte, die zur Zwangsmitgliedschaft in der Kammer gezwungen wurden, ohne eine entsprechende Gegenleistung dafür bekommen zu haben. Die schlechte Nachricht: Sie mussten ausbaden, was die SPD unbedingt auf den Weg bringen wollte. Dass nun ausgerechnet diese SPD, die mit der gescheiterten Pflegeberufekammer einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlässt, nun auch noch fordert, dass das Land und somit der Steuerzahler bitte auch noch für die Beiträge 2020 aufkommen sollte, schlägt dem Fass den Boden aus.

Noch vor der Sommerpause soll nun für die Pflegekräfte Sicherheit geschaffen werden, denn schnelles Handeln ist jetzt erforderlich. Alle Aufgaben des Bereiches der Pflege landen dann wieder in den bewährten Händen des Sozialministeriums. Auch für die bisherigen Mitarbeiter der Pflegekammer wird ein Weg geöffnet: Sie können sich Auf interne Stellen beim Land bewerben.

Die Rechnung für den teuren Pflegeberufekammer-Ausflug darf der Steuerzahler gern der SPD schicken. Mit den vielen Millionen, die damit verpulvert wurden, hätte man gerade in der Corona-Krisenzeit Besseres bewirken können.“

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Eine großartige Stärkung unseres Beratungsangebotes für Frauen

Katja Rathje-Hoffmann MdL

Das Hilfe- und Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen in Schleswig-Holstein soll stärker ausgebaut und die finanziellen Mittel erheblich aufgestockt werden. Um ein Hilfesystem transparent und damit gerecht auszugestalten, muss man sich zunächst einen guten Überblick über die IST-Situation verschaffen. Daher ist eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben worden. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Hilfe- und Unterstützungssystem in Schleswig-Holstein grundsätzlich und im Vergleich mit den anderen Bundesländern bereits sehr gut aufgestellt ist. Die Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz wird als vorbildlich bezeichnet. Und dennoch gibt es Nachbesserungsmöglichkeiten, insbesondere im Norden des Landes.

Deshalb begrüßen wir es, dass auch die Innenministerin mit den Betroffenen stets im Gespräch ist und sich abzeichnet, dass in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg bald eine Lösung gefunden werden wird. Damit werden wir zeitnah auch den Frauen im Norden eine Zuflucht bieten. Auch bei der weiteren Aufteilung und Aufstockung der Mittel und Plätze zeigt sich eins: Wir werden das bereits als sehr gut bewertete System noch weiter stärken, um dort Hilfeleistung anzubieten, wo sie benötigt wird. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Stärkung der Präventionsarbeit mit höheren finanziellen Mitteln, denn unser Ziel ist es, damit die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt weiterhin zielsicher bekämpft werden kann. Besonders wichtig ist uns die Stärkung des KIK-Netzwerks (Kooperations- und Interventionskonzept gegen häusliche Gewalt), das wiederum alle Akteure, die Hilfeleistungen anbieten und Frauen in Gewaltsituationen helfen, miteinander verbindet – für den besseren Schutz von Frauen und ihren Kindern.“

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Maßnahmenpaket für Kinder und Jugendliche

Zu den Bildungs- und Sozialmilliarden des Bundes sagen der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann:

Tobias von der Heide: „Die Bildungsmilliarde kommt. Da ist eine gute Nachricht. Unsere Bildungsministerin Karin Prien hat sich in den vergangenen Wochen dafür stark gemacht und frühe diese Unterstützung auch über die KMK durch den Bund eingefordert. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. In Schleswig-Holstein sind wir auf diese Unterstützung vorbereitet und werden zielgenau Angebote zum Abbau von Lernrückständen auf den Weg bringen. Das können wir über die weitere Aufstockung des Vertretungsfonds und Lern- und Nachhilfeangebote in den Ferien und im kommenden Schuljahr auf den Weg bringen. Morgen wird es dazu auch einen ersten Bericht durch die Landesregierung im Bildungsausschuss des Landtages geben. Daneben müssen wir auch darüber sprechen, wie schulische Assistenz und Schulsozialarbeit in den Schulen gestärkt werden kann. Auch hier gibt es durch die Pandemie erhöhte Bedarfe.“

Katja Rathje-Hoffmann: „Die zusätzlichen Sozialfinanzmittel möchten wir zielgenau dort einsetzen, wo die Kinder und Jugendlichen bei der Aufarbeitung und Verarbeitung des vergangenen Jahres unterstützt werden können. Denn so wichtig Bildung auch ist, so ist es auch das soziale Leben der Kinder und Jugendlichen, auf das wir den Fokus noch stärker legen werden. Unter anderem zu dieser Frage gibt es morgen auch eine Expertinnen- und Expertenanhörung im Sozialausschuss. Es gilt ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die negativen coronabedingten sozialen Erlebnisse der Kinder und Jugendlichen aufarbeitet, sie ganzheitlich begreift und ihnen einen Neustart in das „normale“ und unbeschwerte Leben ermöglicht.“

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